AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer (im Folgenden „VISAM“ oder „Verkäufer“) und dem Käufer (im Folgenden „Kunde“ oder „Käufer“) genannt, die über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen werden. Unser Angebot und diese AGB gelten ausschließlich für den Verkauf an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, also an juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts oder an Kaufleute im Sinne des HGB.

1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden, sind für uns nicht verbindlich.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Käufer gibt durch das Absenden einer Bestellung über den Online-Shop ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellung genannten Waren ab.

2.2 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Angebots durch uns zustande, die entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware erfolgt. Die Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel per E-Mail.

2.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Bezug auf Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Dies gilt ebenso für gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge der Produktentwicklung.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig.
Der Käufer wird über eine Nichtverfügbarkeit von Leistungen unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.

3.2 Die Zahlung erfolgt gemäß der im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge fällig.

3.3 Der Käufer kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

3.4 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Dem Verkäufer bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an den Verkäufer Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal EUR 25,- zu bezahlen. Bei Anfall von höheren Lagerkosten kann der Verkäufer den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

3.5 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt.

4. Lieferung und Versand

4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

4.2 Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich eine andere Regelung getroffen.

4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

4.4 Lieferungen erfolgen nur innerhalb der EU, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine Lieferung in andere Länder vereinbart.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und bei Verlust oder Beschädigung der Ware uns unverzüglich zu informieren.

5.3 Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware
unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer hat auf unser Eigentum hinzuweisen. Anfallende Kosten trägt der Käufer. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat uns der Käufer unverzüglich anzuzeigen.

5.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3.2. und 3.3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6. Mängelrüge und Gewährleistung

6.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängel zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

6.2 Liegt ein Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, sofern nicht anders vereinbart.

6.5 Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Haftung

7.1 Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

7.2 Eine weitergehende Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, ist ausgeschlossen.

7.3 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist.

8. Rücktritt und Stornierung

8.1 Der Käufer kann nur dann vom Vertrag zurücktreten oder diesen stornieren, wenn dies ausdrücklich im Vertrag oder in einer separaten Vereinbarung festgelegt wurde. Ein Recht zum Rücktritt nach § 323 BGB besteht nicht, da es sich um einen B2B-Vertrag handelt.

8.2 Umtausch bzw. Rücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung durch den Verkäufer. Ein eventueller Kulanzaustausch bedarf der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers und wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes belastet. Dies gilt auch im Falle der vom Verkäufer veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Ein Umtausch oder eine Rücknahme bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen.

8.3 Die Rücknahme jedweder Software ist aus lizenzrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht möglich. Eine Reklamationsbearbeitung wird vom Verkäufer nur bei nicht lesbaren oder defekten Datenträgern bzw. Produkten akzeptieren. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikhülle bzw. Umschlag, erkennt der Kunde den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an. Originalverpackungen sind alle Verpackungen des Verkäufers und seiner Zulieferanten.

8.4 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

9. Datenschutz

9.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

9.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung, wird von uns ein Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. Creditreform vorgenommen.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das für unseren Sitz zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

11. Export

Der Käufer ist selbst verpflichtet, die gesetzlichen Ausfuhr- und Einfuhrbestimmungen des Empfangslandes im Falle des Warenexportes zu beachten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

12.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder dessen gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

12.3 Bei Lieferung von Software oder Literatur gelten über die Bedingungen des Verkäufers hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

12.4 Der Verzicht des Verkäufers auf die Geltendmachung oder Durchsetzung einer der vorliegenden Bedingungen oder Rechte bedeutet keinen Verzicht auf zukünftige Geltendmachung und führt nicht zur Unwirksamkeit der entsprechenden Vertragsbestimmung.

12.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus Verträgen mit dem Verkäufer ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. 

12.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen am nächsten kommt.

12.7 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.